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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sicher-Begleiten.de
Stand: 28.05.2026 Anbieter: Brandfisher Werbeagentur / Norman Breitling Adresse: Admiralstraße 7–11, 28215 Bremen E-Mail: info@sicher-begleiten.de Webseite: www.sicher-begleiten.de 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Webseite www.sicher-begleiten.de zwischen der Brandfisher Werbeagentur, Inhaber Norman Breitling, Admiralstraße 7–11, 28215 Bremen („Anbieter“, „wir“, „uns“) und den Kundinnen und Kunden („Kunde“, „Sie“) geschlossen werden. Sicher-Begleiten.de ist ein Angebot der Brandfisher Werbeagentur. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sofern Unternehmer im Sinne des § 14 BGB Leistungen über Sicher-Begleiten.de erwerben, gelten diese AGB ebenfalls, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich abweichend geregelt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die Vertragssprache ist Deutsch. 2. Vertragsgegenstand Über Sicher-Begleiten.de bieten wir digitale Inhalte und ergänzende Materialien rund um die Begleitung von Fahranfängerinnen und Fahranfängern an. Dazu können insbesondere gehören: • digitale Leitfäden als PDF, • Checklisten, • Fahrprotokolle, • Übungs- und Kommunikationshilfen, • Spickzettel oder Kurzleitfäden, • gegebenenfalls ergänzende Video-Inhalte oder Online-Materialien. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Inhalte dienen der Information, Strukturierung und Unterstützung von Eltern, Erziehungsberechtigten oder anderen Begleitpersonen bei privaten Übungs- und Begleitfahrten. Die Inhalte ersetzen keine Fahrschule, keine amtliche Fahrausbildung, keine Prüfungsvorbereitung durch eine Fahrschule, keine behördliche Beratung und keine individuelle rechtliche oder verkehrspädagogische Beratung. Wir schulden keinen bestimmten Lernerfolg, keine bestimmte Fahrleistung, keine bestandene Prüfung, keine Unfallfreiheit und keine rechtliche Zulässigkeit einer konkreten Fahrt oder Begleitsituation. Die Verantwortung für die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Straßenverkehrsregeln, der Fahrerlaubnisvorschriften und der persönlichen Eignung der Fahrerinnen, Fahrer und Begleitpersonen, liegt ausschließlich beim Kunden und den beteiligten Personen. ________________________________________ 3. Nutzungsvoraussetzungen und Verantwortung des Kunden Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Nutzung der Inhalte zu prüfen, ob die jeweilige Begleit- oder Übungsfahrt rechtlich zulässig ist. Insbesondere hat der Kunde eigenverantwortlich sicherzustellen, dass: • die fahrende Person über die erforderliche Fahrerlaubnis, Prüfbescheinigung oder sonstige Berechtigung verfügt, • eine Begleitperson, soweit gesetzlich erforderlich, ordnungsgemäß eingetragen und berechtigt ist, • alle beteiligten Personen die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zu Alkohol, Drogen, Fahrtüchtigkeit, Versicherungsschutz und Fahrzeugzustand, einhalten, • das verwendete Fahrzeug verkehrssicher, zugelassen und versichert ist, • die Inhalte nicht während der Fahrt in einer Weise genutzt werden, die vom Verkehr ablenkt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Unsere Materialien sind als vorbereitende und begleitende Hilfsmittel gedacht. Während der Fahrt haben Verkehrssicherheit, Aufmerksamkeit und die konkrete Verkehrssituation stets Vorrang. ________________________________________ 4. Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte auf Sicher-Begleiten.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Präsentation unserer digitalen Inhalte. Der Kunde kann ein Produkt auswählen und den Bestellprozess starten. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren. Durch Anklicken des abschließenden Bestellbuttons, der eindeutig auf eine Zahlungspflicht hinweist, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Die Annahme kann insbesondere durch eine Bestellbestätigung per E-Mail, durch Bereitstellung des digitalen Inhalts, durch Freischaltung eines Zugangs oder durch Bereitstellung eines Download-Links erfolgen. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde die wesentlichen Vertragsinformationen sowie diese AGB in Textform, beispielsweise per E-Mail. ________________________________________ 5. Bereitstellung digitaler Inhalte Digitale Inhalte werden dem Kunden nach erfolgreicher Bestellung und Zahlung in der Regel per Download-Link, per E-Mail, über einen geschützten Online-Bereich oder auf andere geeignete elektronische Weise bereitgestellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine funktionsfähige Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät und geeignete Software zur Anzeige von PDF-Dateien, Videos oder sonstigen digitalen Inhalten bereitzuhalten. Sofern ein Download-Link oder Zugang bereitgestellt wird, darf dieser ausschließlich vom Kunden selbst genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes erlauben. Wir bemühen uns um eine dauerhafte technische Verfügbarkeit der bereitgestellten Inhalte. Eine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit können wir jedoch nicht garantieren, insbesondere bei Wartung, technischen Störungen, Ausfällen externer Dienstleister oder höherer Gewalt. ________________________________________ 6. Preise, Zahlungsabwicklung und Stripe Es gelten die auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Im Rahmen des Zahlungsvorgangs können Kunden auf Zahlungsseiten oder technische Dienste von Stripe weitergeleitet werden oder Stripe-Zahlungselemente auf unserer Webseite nutzen. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Die Zahlungsdaten werden grundsätzlich durch Stripe verarbeitet. Wir erhalten keine vollständigen Kreditkarten- oder vergleichbaren Zahlungsdaten, sondern lediglich transaktionsbezogene Informationen, die zur Bestellabwicklung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Zahlungsinformationen anzugeben und sicherzustellen, dass das gewählte Zahlungsmittel ausreichend gedeckt und nutzbar ist. Kommt es zu Rücklastschriften, Rückbuchungen, fehlgeschlagenen Zahlungen oder sonstigen Zahlungsstörungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden notwendigen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. ________________________________________ 7. Widerrufsrecht für Verbraucher Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Brandfisher Werbeagentur / Norman Breitling Admiralstraße 7–11 28215 Bremen E-Mail: info@sicher-begleiten.de mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Besonderer Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Das bedeutet: Wenn Sie im Bestellprozess ausdrücklich verlangen, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort bereitgestellt werden, und Sie zugleich bestätigen, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, kann ein Widerruf nach Beginn des Downloads, der Freischaltung oder der Bereitstellung ausgeschlossen sein. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung bleibt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. ________________________________________ 8. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an uns senden. Die Verwendung ist nicht verpflichtend. An: Brandfisher Werbeagentur / Norman Breitling Admiralstraße 7–11 28215 Bremen E-Mail: info@sicher-begleiten.de Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte: Produkt / Bestellung: _______________________________ Bestellt am: _______________________________ Name des Verbrauchers: _______________________________ Anschrift des Verbrauchers: _______________________________ E-Mail-Adresse des Verbrauchers: _______________________________ Datum: _______________________________ Unterschrift des Verbrauchers, nur bei Mitteilung auf Papier: _______________________________ ________________________________________ 9. Nutzungsrechte und Urheberrecht Alle über Sicher-Begleiten.de bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, PDFs, Checklisten, Fahrprotokolle, Videos, Grafiken, Konzepte und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur privaten Nutzung der erworbenen Inhalte. Der Kunde darf die Inhalte für sich selbst, den eigenen Haushalt und die private Begleitung einer Fahranfängerin oder eines Fahranfängers nutzen. Nicht gestattet sind insbesondere: • die Weitergabe der Dateien oder Zugangsdaten an Dritte, • die Veröffentlichung im Internet oder in sozialen Medien, • die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, • der Weiterverkauf, • die Bearbeitung, Übersetzung oder Umgestaltung zur Weitergabe an Dritte, • die Nutzung im Rahmen eigener Kurse, Fahrschulangebote, Coachings, Beratungsleistungen oder vergleichbarer gewerblicher Angebote ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung. Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts bleiben unberührt. ________________________________________ 10. Aktualität der Inhalte Wir erstellen die Inhalte sorgfältig und bemühen uns um sachliche Richtigkeit und Aktualität. Gleichwohl können sich gesetzliche Vorgaben, behördliche Anforderungen, Empfehlungen, technische Standards oder sonstige Rahmenbedingungen ändern. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass alle Inhalte dauerhaft aktuell, vollständig oder für jeden Einzelfall passend sind. Der Kunde ist verpflichtet, vor konkreten Fahrten oder Entscheidungen die jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben, behördlichen Informationen und individuellen Voraussetzungen selbst zu prüfen. Sofern wir Inhalte aktualisieren, besteht kein Anspruch auf kostenlose Bereitstellung aktualisierter Versionen, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil der Produktbeschreibung ist. ________________________________________ 11. Keine Fahrschul-, Rechts- oder Sicherheitsgarantie Sicher-Begleiten.de bietet keine Fahrschulleistung und keine amtlich anerkannte Ausbildung an. Unsere Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzen auch keine Beratung durch eine Fahrschule, Fahrerlaubnisbehörde, Versicherung, Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt oder andere fachkundige Stellen. Die Nutzung unserer Inhalte erfolgt eigenverantwortlich. Insbesondere treffen wir keine verbindliche Aussage dazu, ob eine bestimmte Person als Begleitperson zugelassen ist, ob eine konkrete Fahrt zulässig ist oder ob ein bestimmtes Verhalten im Straßenverkehr rechtlich richtig oder sicher ist. ________________________________________ 12. Mängelrechte Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei digitalen Produkten liegt ein Mangel insbesondere dann vor, wenn der bereitgestellte Inhalt nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder nicht in der vereinbarten Weise bereitgestellt wird. Der Kunde wird gebeten, technische Probleme bei Download, Zugriff oder Darstellung der Inhalte möglichst zeitnah unter Angabe der Bestellnummer, des verwendeten Endgeräts, Browsers und einer kurzen Fehlerbeschreibung mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt. ________________________________________ 13. Haftung Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung für ausdrücklich übernommene Garantien bleibt unberührt. Wir haften nicht für Unfälle, Verkehrsverstöße, Bußgelder, Fahrfehler, Prüfungsentscheidungen, behördliche Entscheidungen, Versicherungsfragen oder sonstige Folgen, die aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Fahrten entstehen, soweit diese nicht auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. ________________________________________ 14. Kundenkonto, Zugangsdaten und Missbrauch Sofern für die Nutzung bestimmter Inhalte ein Kundenkonto oder ein geschützter Zugang erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde darf sein Konto oder seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigte Nutzung ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Wir sind berechtigt, Zugänge vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, unberechtigte Weitergabe oder sonstige vertragswidrige Nutzung bestehen. Die berechtigten Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt. ________________________________________ 15. Kommunikation Die vertragsbezogene Kommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, eine zutreffende und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. ________________________________________ 16. Änderungen dieser AGB Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein sachlicher Grund kann insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Änderungen, Erweiterungen des Angebots oder Anpassungen der Zahlungs- und Bestellprozesse vorliegen. Für bereits abgeschlossene Einzelkäufe gelten grundsätzlich die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogen wurden. Sofern künftig dauerhafte Mitgliedschaften, Abonnements oder fortlaufende Zugänge angeboten werden, können hierfür gesonderte Bedingungen gelten. 17. Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese ist erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 18. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 19. Gerichtsstand Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 20. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Technische Einbindungshinweise für die Website Diese Hinweise gehören nicht zwingend in die veröffentlichten AGB, sind aber für den Checkout wichtig: 1. Der finale Kaufbutton sollte eindeutig lauten: „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ebenso eindeutige Formulierung verwenden. 2. Direkt vor dem Kaufabschluss sollten diese Checkboxen erscheinen: o „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ o „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere sie.“ o „Ich stimme ausdrücklich zu, dass mir die digitalen Inhalte sofort bereitgestellt werden. Mir ist bekannt, dass ich mit Beginn der Bereitstellung mein Widerrufsrecht verliere.“ 3. Die letzte Checkbox zum Widerrufsverlust sollte nicht vorausgewählt sein. 4. Die AGB und die Widerrufsbelehrung sollten nach Bestellung per E-Mail in Textform übermittelt werden. 5. Bei Verbraucherverträgen sollte rechtzeitig eine elektronische Widerrufsmöglichkeit auf der Website vorgesehen werden, wenn die Website nach Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Pflicht betrieben wird.